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Gutachtertätigkeiten für den MDK

Untersuchung

Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester

Übt eine Krankenschwester eine Gutachtertätigkeit zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) aus, unterliegt diese Tätigkeit nach nationalem Recht der Umsatzsteuerpflicht. Nach der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL, Art 132 Abs. 1 Buchst. g) sind allerdings dem Gemeinwohl dienende Umsätze, darunter unter anderem eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, steuerfrei.

EuGH-Vorlage

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran geäußert, ob die nationale Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester erstellt, mit EU-Recht vereinbar ist und den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Beschluss v. 10.4.2019 - XI R 11/17). Der EuGH wird zu klären haben, ob die Leistungen der Pflegekasse zur sozialen Sicherheit gehört und die Gutachtertätigkeit der Krankenschwester dieser Leistungsgewährung dient, ob die Gutachtertätigkeit eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung i. S. der MwStSystRL ist. Bis zur endgültigen Entscheidung des EuGH sollten Gutachtertätigkeiten zunächst noch mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet werden.

Stand: 25. Februar 2020

Bild: LIGHTFIELD STUDIOS - stock.adobe.com

Artikel der Ausgabe Frühjahr 2020

Mietereinbauten in Arztpraxis

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Arztpraxis zum Vorsteuerabzug berechtigt

Gutachtertätigkeiten für den MDK

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Aktuelle EuGH Vorlage

Praxisveräußerung durch den Erben

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Ambulante Kranken- und Altenpflege

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Abgrenzung von freiberuflichen zu gewerblichen Tätigkeiten

Grenzüberschreitender Apothekenrabatt

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Vorlage zum Europäischen Gerichtshof

Höhere Pflegelöhne

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Die Bundesregierung will Pflegeberufe attraktiver machen und damit den Pflegenotstand bekämpfen.

Steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Bildschirm-Arbeitsplätze

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Arbeitgeber können hier gegenüber ihren Mitarbeitern großzügig sein.

Kulturlinks – Frühjahr 2020

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Im Frühjahr 2020 gibt es wieder interessante Veranstaltungen!

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