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Lieferung von Blutplasma

Operation

EuGH-Urteil

Die Lieferung von menschlichem Blut unterliegt grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in diesem Zusammenhang entschieden, dass der für die Steuerfreiheit maßgebliche Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe d der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinien (MwStSystRL) dahingehend auszulegen ist, dass die Lieferung von menschlichem Blut nicht die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma umfasst. Dies gilt aber nur unter der Voraussetzung, dass dieses Blutplasma nicht für therapeutische Zwecke bestimmt ist, sondern der Herstellung von Arzneimitteln dient.

BMF-Schreiben

Die Finanzverwaltung hat nun in einem aktuellen BMF-Schreiben (vom 9.5.2017, III C 3 - S 7173/14/10001) die Erkenntnisse aus dem EuGH-Urteil durch Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses übernommen. Die Steuerverwaltung rechnet damit Erzeugnisse aus Blutbestandteilen wie unter anderem Blutplasma der umsatzsteuerfreien Lieferung von menschlichem Blut grundsätzlich hinzu. Voraussetzung ist allerdings, dass das Blutplasma unmittelbar für therapeutische Zwecke verwendet wird. Dient die Substanz der Arzneimittelherstellung, ist die Lieferung von der Umsatzsteuer erfasst.

Übergangsregelung

Die Neuregelung ist für alle noch offenen Fälle anzuwenden. Die Finanzverwaltung beanstandet es nicht, wenn vor dem 1.7.2017 ausgeführte Umsätze aus Blutplasma zur Arzneimittelherstellung als umsatzsteuerfrei behandelt werden.

Stand: 30. August 2017

Bild: Tobilander - Fotolia.com

Artikel der Ausgabe Herbst 2017

Aufwendungen für Vertragsarztzulassung

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Zulassung kein abnutzbares Wirtschaftsgut

Altenheim: Unterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

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Finanzgericht billigt Steuerabzug von Heimkosten

Gewerbesteuerpflicht einer Fachkrankenschwester

Gewerbesteuerpflicht einer Fachkrankenschwester

Die Forschungstätigkeit der Krankenschwester sei nicht einem der gewerbesteuerfreien Katalogberufe ähnlich, so der BFH.

Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums

Dialysezentrum kein Krankenhaus

Meldungen zur Krebsregistrierung

Meldungen zur Krebsregistrierung

Die Finanzverwaltung hat in dem neu gefassten Umsatzsteuer-Anwendungserlass hierzu Folgendes bestimmt (BMF-Schreiben vom 8.5.2017, III C 3 - S 7170/15/10004):

Lieferung von Blutplasma

Lieferung von Blutplasma

Die Lieferung von menschlichem Blut unterliegt grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer.

Selbst getragene Krankenkosten eines Privatpatienten

Selbst getragene Krankenkosten eines Privatpatienten

Die Beitragsrückerstattung mindert den Sonderausgabenabzug ohne mögliche Gegenrechnung der Aufwendungen.

Kulturlinks – Herbst 2017

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Im Herbst 2017 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen

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