STEUERrat
Himmelsbach & Partner
Steuerberatungsgesellschaft

Unser STEUERrat für Mediziner

Sozialgericht-Rechtsprechung für Ärztinnen und Ärzte

Gesetzbuch

Anästhesist

Ein im OP-Bereich einer Klinik tätiger Facharzt für Anästhesiologie ist regelmäßig als sozialversicherungspflichtig einzustufen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen in einem aktuellen Urteil festgestellt (vom 10.8.2017, L 1 KR 394/1). Damit gehen die Richter bei dieser Berufsgruppe regelmäßig von einer abhängigen Beschäftigung aus. Im Streitfall erfolgte die Vergütung auf Stundenbasis. Der Arzt war für mehrere Kliniken tätig.

Urteilsbegründung

Nach Auffassung der Richter war der Arzt in der Arbeitsorganisation der jeweiligen Kliniken eingegliedert. Er konnte die Arbeitsgeräte der Kliniken nutzen. Er hat mit den Kliniken abgesprochen, auf welchen Stationen und in welchen Schichten er im Rahmen des jeweiligen organisierten Ablaufs tätig sein soll. Der Arzt war in allen Fällen Teil eines Teams aus Pflegekräften und Ärzten. Zudem hat der Anästhesist einen festen Stundenlohn erhalten und kein Unternehmerrisiko getragen.

Tierärztin

Demgegenüber hat das hessische LSG eine Tierärztin von der Rentenversicherungspflicht freigestellt (Urteil vom 10.8.2017, L 1 KR 120/17). Im Streitfall war die Ärztin in der Pharmaindustrie als Teamleiterin für die Qualitätssicherung und Sicherheit bei der Herstellung von Blutgerinnungsmitteln tätig. Weil die Ärztin Pflichtmitglied der Landestierärztekammer sowie des entsprechenden Versorgungswerkes war, stellte sie einen Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Die Deutsche Rentenversicherung lehnte ihren Antrag ab.

Urteilsbegründung

Nach Ansicht des LSG Hessen ist eine approbationspflichtige Tätigkeit nicht gesetzliche Voraussetzung für die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Die Richter folgerten diese Entscheidung aus der Vielzahl von Fachtierarztausbildungen, welche für die Tätigkeit eines niedergelassenen Tierarztes weniger relevant sind.

Ärztliche Honorarkraft

In einem Urteil vom 17.4.2014 (L 1 KR 405/12) entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, dass eine im Nachtdienst einer Belegklinik tätige ärztliche Honorarkraft abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig ist. Im Einzelfall war entscheidend, dass die Honorarkraft von der Klinikleitung beauftragt wurde und nach außen nicht als Arztvertreter des Belegarztes aufgetreten ist.

Stand: 28. November 2017

Bild: Haramis Kalfar - fotolia.com

Artikel der Ausgabe Winter 2017

Umsatzsteuerfreiheit einer MDK-Gutachterin

Umsatzsteuerfreiheit einer MDK-Gutachterin

Steuerfrei nach MwStSystRL

Umsatzsteuerfreie medizinische Laborleistungen

Umsatzsteuerfreie medizinische Laborleistungen

Umsatzsteuerfreie Leistungen der Zentren für Heilbehandlung und Diagnostik

Mindestlöhne in der Pflege

Mindestlöhne in der Pflege

Lohnfestsetzungen bis 30.4.2020

Sozialgericht-Rechtsprechung für Ärztinnen und Ärzte

Sozialgericht-Rechtsprechung für Ärztinnen und Ärzte

Sozialversicherungspflicht für Ärztinnen und Ärzte

Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel

Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel

Der BGH hat in dem genannten Urteil klargestellt, dass Pharmagroßhändler nicht verpflichtet sind, einen Mindestpreis zu beachten.

Arzt als Berufsgeheimnisträger

Arzt als Berufsgeheimnisträger

Unverändert gilt, dass die Offenbarung von geschützten Geheimnissen gegenüber Angestellten in der Arztpraxis keinen Straftatbestand darstellt.

Arztkosten lohnsteuerfrei übernehmen

Arztkosten lohnsteuerfrei übernehmen

Als Anlass für eine Unterstützungsleistung reicht auch eine gewöhnliche Arztrechnung.

Kulturlinks – Winter 2017/2018

Kulturlinks – Winter 2017/2018

Im Winter 2017 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen

zum Seitenanfang
STEUERrat Himmelsbach & Partner Steuerberatungsgesellschaft work Albert-Schweitzer-Straße 16 78052 Villingen-Schwenningen Deutschland work 07721 / 40 618 0 fax 07721 / 40 618 48 www.steuer-rat.com
Atikon work Kornstraße 15 4060 Leonding Österreich work +43 732 611266 0 fax +43 732 611266 20 www.atikon.com 48.260229 14.257369
OK

Liebe Mandanten und Mandantinnen,

das CORONA-Virus nimmt unser Steuerbüro voll in Beschlag. Wir nehmen die Verantwortung an und werden Sie in dieser Zeit bestmöglich unterstützen. Ihre und unsere Gesundheit ist uns in dieser Zeit besonders wichtig. Daher haben wir folgende Vorkehrungen getroffen:

Wir arbeiten auf Hochtouren, werden aber so gut wie es möglich ist, persönliche Kontakte außerhalb unserer Kanzlei meiden. Das schützt uns und gibt allen hier Sicherheit.

Das bedeutet für Sie als Mandanten:

Wir bitten Sie, uns Unterlagen oder sonstige Informationen auf dem Postweg oder besser noch digital über „Unternehmen online“ oder per E-Mail zuzuleiten.

Seien Sie sich sicher, dass uns der persönliche Kontakt zu Ihnen sehr am Herzen liegt. Wenn wir für die nächste Zeit diesen etwas begrenzen, schaffen wir gute Voraussetzungen für eine stabile Beratungssituation.
Per Telefon und E-Mail stehen wir Ihnen natürlich gerne für Rückfragen zur Verfügung!

Wir wünschen Ihnen in diesen herausfordernden Zeiten alles Gute und vor allem, dass Sie gesund bleiben!